Aktuelles
Herzlich willkommen auf meiner Homepage!
Ich freue mich über Ihr Interesse. Hier können Sie mehr über liberale Politik, vor allen Dingen über liberale Bildungspolitik, in Nordrhein-Westfalen erfahren.
Rede zur Debatte
„Konzept zum Erhalt eines wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Grundschulangebots“
(Düsseldorf, 25. Januar 2012)
Ingrid Pieper-von Heiden
Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
- es gilt das gesprochene Wort -
„Das Konzept zum Erhalt eines wohnortnahen Grundschulangebots weist in die richtige Richtung. Es wär allerdings wünschenswert gewesen, dass wir auf der Basis eines vorliegenden Gesetzentwurfes diskutieren könnten. Für eine zielführende Debatte wäre das sinnvoller gewesen. Inhaltlich ist das Grundschulkonzept jedoch um Klassen besser als das, was die Schulministerin mit der Sekundarschule auf den Weg gebracht hat. Deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr dem Entschließungsantrag zum Erhalt wohnortnaher Grundschulen zugestimmt, während wir die Änderungen des Schulgesetzes zur Sekundarschule als falsche Entscheidung, die zu einer Gefährdung der hohen Qualität differenzierter Bildungsgänge führen wird, klar abgelehnt haben.
Pieper-von Heiden: FDP begrüßt Konzept zum Erhalt kleiner Grundschulstandorte
(Düsseldorf, 13. Dezember 2012) „Grundschulen stellen einen gesellschaftlichen Anker dar. Junge Familien meiden Orte ohne Grundschulangebot. Mit der Schließung der letzten Grundschule in einer Gemeinde würde deren Zukunftsfähigkeit infrage gestellt“, erklärt Ingrid Pieper-von Heiden, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion anlässlich der Vorstellung des Konzepts der Landesregierung zum Erhalt wohnortnaher Grundschulen. Gerade für die kleinsten Schüler muss eine Schule wohnortnah und eigenständig zu erreichen sein. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich daher bereits in der Vergangenheit für den Erhalt eines flächendeckenden Grundschulangebots stark gemacht.
Düsseldorf, 25. Januar 2012
Stamp: Frau Kraft rettet die Welt, aber zerstört Existenzen

Joachim Stamp
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.
Papke: FDP lehnt Diätenerhöhung einstimmig ab
(Düsseldorf, 6. Dezember 2011) Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Gerhard Papke erklärt:
„Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, die gemeinsame Initiative von Grünen, SPD und CDU zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 500 Euro monatlich abzulehnen. Wir halten die von Schwarz-Rot-Grün geplante Diätenerhöhung für unangemessen
und nicht vermittelbar.
FDP-Landtagsfraktion bestätigt ihren Vorstand
(Düsseldorf 15. November 2011)
Die Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Wibke Op den Akker, erklärt:
„Die Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion haben heute einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke ist in seinem Amt für weitere anderthalb Jahre bestätigt worden. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende wurde in geheimer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme gewählt.
Die 13 anwesenden Parlamentarier bestätigten zudem die bisherigen Stellvertreter in ihrem Amt, den Erwitter Abgeordneten Christof Rasche (9 Ja-Stimmen) sowie Dietmar Brockes (7 Ja-Stimmen) aus Brüggen. Auch der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, der Essener Ralf Witzel (8 Ja-Stimmen), übt sein Amt für weitere eineinhalb Jahre aus. Dem Vorstand der FDP-Landtagsfraktion gehört darüber hinaus die Lüdenscheiderin Angela Freimuth als Landtags-Vizepräsidentin an.“

FDP-Landtagsfraktion NRW
Vorgezogenes Anmeldeverfahren für einzelne Schulformen
Pieper-von Heiden: Weiterer Baustein zur Ungleichbehandlung der Schulformen
(Düsseldorf, 11. November 2011) Zur Ankündigung der Schulministerin, wieder ein vorgezogenes Anmeldeverfahren für die Sekundarstufe I einzuführen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Pieper-von Heiden:
„Das vorgezogene Anmeldeverfahren für einzelne Schulformen ist ein weiterer Baustein, um die integrierten Schulformen zu bevorzugen. Denn hinter dem angeblich gewährten größeren Spielraum für die Kommunen verbirgt sich ein Instrument, Schülerströme gezielt zu steuern.
Schülerfahrkosten: Initiativen der FDP zeigen Wirkung
Pieper-von Heiden: Ungleichbehandlung bei Schülerfahrkosten zügig beenden
(Düsseldorf, 9. November 2011) Zur Ankündigung der Landesregierung, dass Gymnasiasten der 10. Jahrgangsstufe künftig die gleiche Fahrtkostenerstattung erhalten wie Schüler der Klasse 10 anderer Schulformen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Pieper-von Heiden:
„Die FDP begrüßt, dass die Landesregierung nach langem Vorlauf nun eine Neuregelung der Schülerfahrkosten anpacken will, die auch bei Schülerinnen und Schülern der 10. Klassen an Gymnasien bereits bei mehr als 3,5 Kilometern greift.
Plenardebatte
Pieper-von Heiden zum Schulgesetz / Dritte Lesung
(Düsseldorf, 20.10.2011)
- es gilt das gesprochene Wort -
„Heute ist der Tag der verpassten Chancen – und es täuscht, wenn SPD, CDU und Grüne ihren Schulkonsens als historischen Erfolg feiern. Denn sämtliche Änderungsanträge der FDP zur Qualitätssicherung, zur Chancengerechtigkeit durch gleichberechtigte Ressourcen für alle Schulformen, zur verfassungsrechtlichen Absicherung von Realschulen und Gymnasien und zum Selbstbestimmungsrecht für Eltern, Lehrer und Schüler haben SPD, Grüne und CDU gestern abgelehnt. Dadurch verhindern sie einen umfassenden Schulkonsens, der auf Qualität und faire Chancen setzt.